AGB
Allgemeine Vermietbedingungen (AVB)
I. Mietpreis/Nutzungsentschädigung
(1) Es gelten die Preise der bei Anmietung jeweils gültigen Preisliste. Der Mietpreis basiert auf der beantragten Vermietgruppe und setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis + ggf. Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung, Gebühren für zusätzliche Fahrer, Sonderleistungen sind insbesondere Einweggebühren, Zubehör und Extras (z.B. Kindersitz, zusätzl. Versicherungen, Maut etc.) als ggf. auch Zustellungs- und Abholungskosten.
(2) Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und/oder zu den vereinbarten Bedingungen und setzen neben
der Zahlung des Sondertarifs bei Anmietung voraus, dass die vertragliche Bindung für den vereinbarten Mietzeitraum und/oder
zu den vereinbarten Bedingungen erfolgt. Ansonsten gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der
Normaltarif.
II. Mietdauer
Die für die Berechnung des Mietzinses maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem Tag und Uhrzeit des vertraglich vereinbarten
Beginns des Mietverhältnisses und endet, auch bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs, mit dessen vereinbartem
Ende. Tagesmieten umfassen 24 Stunden, Wochenmieten laufen über 7 Kalendertage und Monatsmieten berechnen
sich als 4 Wochenmieten und umfassen 28 Kalendertage. Telefonische Mietdauerverlängerungen gelten als
mündlich vereinbarte Ergänzungen des Mietvertrages.
III. Zahlung/Fälligkeit/Inkassokosten
(1) Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit und bei telefonischer oder schriftlicher Mietvertragsverlängerung zu Beginn
der jeweiligen Mietverlängerung fällig. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so ist die
Miete in Perioden von 28 Tagen und zu Beginn einer jeden Periode zu entrichten. Eine Mietverlängerung gilt als Beginn
einer neuen Abrechnungsperiode. Eine zu zahlende Nutzungsentschädigung ist jeweils täglich nachschüssig fällig.
(2) Bei Unfallersatzwagenanmietungen gewährt die Vermieterin dem Mieter eine Stundung des Mietpreises für die
Anmietzeit, maximal jedoch von einer Monatsmiete, sofern zu Beginn der Mietzeit entweder eine rechtsverbindlich erklärte
Mietwagenkostenübernahmebestätigung eines Haftpflichtversicherers vorliegt oder der Mieter eine Sicherungsabtretungserklärung seiner Ersatzansprüche gegen die fremde Kraftfahrhaftpflichtversicherung und den Schädiger unterzeichnet.
(3) Wird bei Anmietung eine Anzahlung auf den zu erwartenden Mietendpreis vereinbart und geleistet, so gilt der Restbetrag
mangels anderer Vereinbarung bis zum Ende der Mietzeit, maximal jedoch bis zum Ende einer Periode von 28 Tagen
als gestundet.
(4) Wird bei Verzug des Mieters die Beauftragung eines zugelassenen Inkassobüros erforderlich, so hat der Mieter die
dadurch entstandenen Kosten im Rahmen der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes zu tragen, sofern er nicht erkennbar zahlungsunfähig oder -unwillig war und auch sonst keine Einwendungen gegen den Anspruchsgrund erhoben hat.
IV. Kreditkartenzahlung
Der Mieter ermächtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich die aus dem Vertragsverhältnis
geschuldeten Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages oder nachträglich vorgelegten oder im Mietvertrag bezeichneten Kreditkarte abzubuchen.
V. Rechnung
Der Mieter stimmt jederzeit widerruflich zu, dass die Vermieterin ihm Rechnungen als pdf-Datei an die bei Anmietung oder
sonst von ihm angegebene E-Mail-Adresse übersenden darf (§ 14 Abs. 1 Satz 7, 8 UStG). Ein Widerspruch hat Wirkung nur
für zukünftige Rechnungen. Wählt die Vermieterin diese Rechnungsform und hat der Mieter nicht widersprochen, so verzichtet der Mieter auf sein Recht eine zusätzliche Rechnung in Papierform zu erhalten. Der Mieter ist in diesem Fall dafür verantwortlich, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account gültig und der Empfang von E-Mails unter der von ihm angegebene E-Mail-Adresse möglich ist. Eine als pdf-Datei elektronisch versandte Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers (E-Mail-Posteingang) gelangt, dass dieser bei Annahme gewöhnlicher Umstände die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.
VI. Sicherheitsleistung
(1) Der Mieter ist mangels anderer Vereinbarung bei Nichabschluss einer Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung verpflichtet , bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten als Barsicherheit (Kaution) eine Geldsumme zu hinterlegen. Diese Kaution beträgt im Falle das die Vollkaskoversicherung nicht abgeschlossen wurde 1000 Euro bei PKW und 2000 Euro bei Vans/Minibusse. Statt einer Barhinterlegung ist auch
eine Kautionsleistung über eine Belastungsbuchung/Reservierung einer von der Vermieterin akzeptierten, auf den Mieter ausgestellten
und gültigen Kreditkarte möglich.
(2) Die Vermieterin ist weder zur Verzinsung der Sicherheitsleistung noch zu einer von ihrem Vermögen getrennten Verwahrung derselben verpflichtet.
VII. Bei Anmietung vorzulegende Dokumente
(1) Der Mieter oder der berechtigte Fahrer muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche,
im Inland gültige Fahrerlaubnis, der Mieter darüber hinaus einen gültigen Personalausweis oder Reisepass im
Original vorlegen.
(2) Im Falle von Online-Buchungen muss vom Mieter außerdem eine auf ihn ausgestellte gültige Kreditkarte (MasterCard;
AMEX; VISA-Card) mit ausreichendem Kreditrahmen vorgelegt werden.
(3) Liegen die vorgenannten Dokumente und/oder Zahlungsmittel bei Übergabe des Fahrzeugs nicht vor, ist die Vermieterin
berechtigt von einem bereits geschlossenen Mietvertrag zurückzutreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung
sind in diesem Fall ausgeschlossen.
VIII. Reservierungen
(1) Reservierungen sind nur für Fahrzeugklassen und nicht für Fahrzeugtypen verbindlich (§ 311 BGB). Übernimmt der
Mieter das Fahrzeug nicht spätestens 59 Minuten nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung der
Vermieterin mehr. Die Vermieterin ist allerdings berechtigt das Fahrzeug bis zu 24 Stunden ab dem vereinbarten Abholtermin
für den Kunden vorzuhalten.
(2) Im Falle einer Stornierung einer Reservierungsbuchung vor Mietbeginn oder bei Nichtabholung des gebuchten
Fahrzeugs innerhalb 59 Minuten nach Ablauf des vereinbarten Abholtermins (no-show) ist die Vermieterin berechtigt
Schadensersatz in Höhe des für die reservierte Mietzeit anfallenden Bruttomietpreises zzgl. sonstiger Entgelte zu verlangen,
maximal jedoch für drei Miettage, es sei denn, der Mieter weist nach, dass keine oder niedrigere Kosten bei der Vermieterin
angefallen sind.
IX. Fahrzeugübernahme
(1) Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank und mit einem AdBlue®-Tank ausgestattet sind, mit vollem AdBlue®-Tank übergeben.
(2) Der Mieter und/oder der Fahrer sind verpflichtet, das übernommene Fahrzeug bei Übernahme selbständig auf das Vorhandensein des vereinbarten Tankfüllstandes und bei Anwendung der üblichen Sorgfalt, vor allem bei fehlender Buchung der Vollkaskoversicherung, das Auto auf erkennbare Schäden außen und innen zu prüfen und haben, soweit solche vorhanden sind, zusammen mit der Vermieterin für deren korrekte Aufnahme in ein Übergabeprotokoll Sorge zu tragen. Hierfür können auch Digitale Hilfsmittel zur Aufzeichnung verwendet werden. Bei Abschluss der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung ist dieser Punkt nicht nötig.
Der Mieter und/oder der Fahrer können von der Vermieterin verlangen, das Fahrzeug vor Übernahme von möglicherweise sichtbehindernden Schmutz- und/oder Schneeresten zu befreien.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, eventuelle nachträgliche Beanstandungen des Übergabeprotokolls/Digitale Aufzeichnung unverzüglich späterstens jedoch 10 minuten nach Mietbeginn der Vermieterin zu melden. Die Vermieterin kann in solchem Fall die unverzügliche Vorführung des Fahrzeugs zur Besichtigung, soweit fahrbereit und verkehrssicher, in der nächstgelegenen Vermietstation oder Werkstatt zu verlangen. Kostenersatz für die Vorführung schuldet die Vermieterin nur bei berechtigter Beanstandung und von ihr diesbezüglich zu vertretendem Verschulden.
X. Fahrzeugrückgabe/Vertragsstrafe
(1) Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Datum in der im Vertrag vorgesehenen Station der Vermieterin
oder am sonst vereinbarten Ort in dem ursprünglich bei Anmietung überlassenen Zustand zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich durch Vereinbarung mit der Vermieterin verlängert wurde. Eine Rückgabe des Fahrzeugs liegt erst dann vor, wenn die Vermieterin den Besitz des Fahrzeugs und der Fahrzeugschlüssel erlangt hat, es sei denn dem Mieter ist die Rückgabe
unmöglich geworden (z. Bsp. bei Diebstahl). Der Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug willentlich zur Nutzung überlassen
hat, ist im Hinblick auf die Rückgabeverpflichtung der Erfüllungsgehilfe des Mieters. Bei Verletzung der Rückgabepflicht
haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. Bei nicht Rückgabe des Autoschlüssels werden Pauschal 1000 Euro dem Mieter belastet.
Dieser Betrag ist notwendig, da die Wiederbeschaffung des Schlüssels erhebliche Kosten für die Wiederlangung anfallen und zudem das Auto vorerst nicht weitervemietet werden kann.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort mit einem vollständig gefüllten
Kraftstofftank. Kommt der Mieter der Betankungsverpflichtung nicht nach, wird die Vermieterin dem Mieter für die Betankung des Fahrzeugs und für Kraftstoff die Entgelte in Höhe von 4 Euro pro Liter gemäß der bei Anmietung gültigen und in dem Mietvertrag angegebenen Tarifs in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Betankung keine oder niedrigere Kosten angefallen sind.
(3) Wird der Rückgabezeitpunkt – auch unverschuldet – um mehr als 59 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet
einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Nutzungsentschädigung von einer
Tagesmiete (Normaltarif) pro angefangenen Tag zu entrichten, es sei denn die Vermieterin hat die verspätete Rückgabe
zu vertreten. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass der Vermieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, wobei die Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten davon nicht umfasst ist, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.
(6) Wird das Fahrzeug bei vereinbarter Rückgabe an einer Vermietstation ohne entsprechende vorherige Abrede außerhalb
deren Stationsöffnungszeiten, die in den Geschäftslokalen der Vermieterin durch Aushang bekannt gemacht werden,
– auch im Falle des evtl. Einwurfes der Fahrzeugschlüssel oder -papiere in einen Nachttresor – auf einem nicht gegen unbefugtes Betreten gesicherten Betriebsgelände der Station abgestellt, in diesem Fall erfolgen die Fahrzeugbesichtigung und die Erstellung des Rückgabeprotokolls
durch die Vermieterin erst zu Beginn der Geschäftszeiten am nächstfolgenden Werktag. Der Mieter hat für seine Teilnahme
an der Besichtigung selbst zu sorgen.
(7) Wird das Fahrzeug vom Mieter in zu vertretender Weise an einem anderen Ort als dem vertraglich vereinbarten
zurückgegeben, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe der Differenz zwischen dem für die Mietzeit vereinbarten Mietzins
und dem Einwegnormaltarif für die Mietzeit zu zahlen. Die Vermieterin ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen
diesbezüglich einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Auf den insgesamt entstandenen Schaden ist dann die
Vertragsstrafe anzurechnen
.
XI. Nutzung des Fahrzeugs/Reparaturen
(1) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug nur in der vertraglich vereinbarten Art zu nutzen, insbesondere
sich vor Fahrtantritt selbständig mit den Abmessungen des Fahrzeugs genügend vertraut zu machen, um Durchfahrtshöhen- und Vorbeifahrtsbeschränkungen ordnungsgemäß beachten zu können,
vor Fahrtantritt zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet,
alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sowie die Betriebsanleitung zu beachten,
insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken,
sich über die Mautpflichtigkeit des Fahrzeugs bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen zu informieren,
regelmäßig den ausreichenden Motorölstand zu kontrollieren
das Fahrzeug, solange es nicht genutzt und verlassen wird, ordnungsgemäß in allen Teilen verschlossen zu halten, das
Lenkradschloss einrasten zu lassen, die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich
zu verwahren und den Wagen gegen abschüssiges Wegrollen zu sichern,
Ladungsgut ordnungsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gegen Verrutschen zu sichern, sowie
das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln.
Bei technischen Warnhinweisen des Bordcomputers des Fahrzeugs hat sich der Mieter unverzüglich über die Möglichkeit einer gefahrlosen weiteren Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu vergewissern und im Zweifel das Fahrzeug vor Eintritt einer Beschädigung außer Betrieb zu setzen. Die Vermieterin ist von einer technisch wie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bedingten Außerbetriebnahme unverzüglich zu verständigen.
(2) Verboten sind insbesondere
die gewerbliche Personenbeförderung;
die Verwendung des Fahrzeugs zu Testzwecken und die Teilnahme mit diesem an motorsportlichen Veranstaltungen.
Hierzu gehört auch das Befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken, welche für das
allgemeine Publikum freigegeben sind;
Fahrten unter Alkoholeinfluss, dessen Maß dem Grunde nach geeignet ist, die Fahrtüchtigkeit des Fahrers zu beeinträchtigen
(≥ 0,3 ‰);
die nicht vorher von der Vermieterin gestattete Weitervermietung
der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE)
die Überlassung an Fahrer, die über keine gültige Fahrerlaubnis verfügen oder die, soweit nicht vertraglich gestattet,
nicht das erlaubte Mindestalter haben und/oder nicht die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes aufweisen
XII
1)
die sonstige zweckentfremdende Nutzung des Fahrzeugs.
Auslandsfahrten sind untersagt und bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin. Vom Verbot ausgenommen sind Fahrten in die Schweiz, Liechtenstein, Spanien (ohne afrikanische Exklaven Tanger und Melilla), Andorra, Gibraltar, Portugal, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Italien, San Marino, Österreich, Vatikanstaat und Dänemark. Zur Erteilung der schriftlichen Zustimmung ist der/die Leiter(in) der Anmietstation befugt.
(3) Der Mieter hat die Verkehrsvorschriften und die Mautpflichten zu beachten. Er hat die Vermieterin von allen Forderungen
freizustellen, welche aufgrund von Verkehrs- oder Mautzahlungsverstößen von Behörden oder sonstige Stellen
anlässlich solcher Verstöße gegenüber ihr als Halterin des Fahrzeugs geltend gemacht werden (z.B. Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten). Wird die Vermieterin aufgrund eines während der Mietzeit begangenen Verkehrs- oder Mautverstoßes entsprechend in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde ihre Anhörung, hat der Mieter als
Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht in jedem Fall eine
Aufwandspauschale von EUR 30,- inkl.. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen, es sei denn, er weist einen wesentlich
geringeren Aufwand nach. Zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen ihre Inanspruchnahme ist die Vermieterin nicht verpflichtet.
(4) Der Mieter hat bei Fahrzeugüberlassung an einen berechtigten Fahrer eigenverantwortlich und in angemessenen
Abständen zu prüfen, ob sich dieser im Besitz einer noch gültigen Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen der
angemieteten Klasse berechtigt, befindet. Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und
die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Erlangt der Mieter ohne eigenes Verschulden erst später vom Fehlen einer
Fahrerlaubnis des berechtigten Fahrers Kenntnis, hat er unverzüglich eine weitere Benutzung des Fahrzeugs durch diesen
zu unterbinden.
(6) Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Nettokostenbetrag von
EUR 100,- ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin beauftragen.
Die Reparaturkosten trägt die Vermieterin, sofern der Mieter nicht hierfür haftet.
XII. Führungsberechtigung
(1) Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst bzw. bei Firmenkunden von dem/n im Mietvertrag angegebenen und beim
Mieter angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag gelenkt werden, sofern sie die in der Broschüre „Mietbedingungen“, die
in der Anmietstation erhältlich sind, genannten Anforderungen der Vermieterin an Mindestalter und Dauer des Führerscheinbesitzes
erfüllen (sofern für bestimmte Fahrzeuge keine erhöhten Anforderungen aufgestellt sind, beträgt das Mindestalter
21 Jahre, die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes 1 Jahr).
(2) Sofern das Fahrzeug von anderen als den vorgenannten Personen gefahren werden wird, fällt für jeden weiteren
Fahrer eine zusätzliche Gebühr an. Das Gleiche gilt, sofern das Fahrzeug von einem Fahrer gelenkt werden wird, der das
vorgeschriebene Mindestalter und/oder die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes gemäß der Broschüre „Mietbedingungen“
nicht erreicht (Young Driver Fee). Die jeweils gültigen Gebühren können vor Reservierung telefonisch oder in der Anmietstation
direkt erfragt werden.
(3) Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte haftet der Mieter in jedem
Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch diese und für das Verhalten des/r Dritten wie für eigenes
Handeln. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen der Vermieterin Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges während
der Mietzeit bekanntzugeben, soweit diese nicht im Mietvertrag bereits genannt sind.
XIII. Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden/Obliegenheiten
Nach jedem fremd- oder selbstverschuldeten Unfall (auch ohne Mitwirkung Dritter), Diebstahl, Brand, Wildzusammenstoß
oder sonstigen Schaden mit dem Mietfahrzeug, selbst wenn letzterer nur gering ist, ist der Mieter und/oder Fahrer verpflichtet:
a) unverzüglich die Vermieterin telefonisch vorab zu verständigen (Bereitschaftsdienst Tag und Nacht) und dabei die weitere
Verwendung des beschädigten Mietfahrzeuges abzustimmen.
b) unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit
der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Lehnt die Polizei eine Unfallaufnahme ab, hat der
Mieter hierüber eine schriftliche Bestätigung der Polizei vorzulegen.
c) die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz-Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge einschließlich deren
Haftpflichtversicherung samt zugehöriger Versicherungsscheinnummer festzuhalten sowie Personen, die als Zeugen in
Betracht kommen, um Namen und Anschrift zu bitten.
d) die Vermieterin unverzüglich und umfassend über den Unfallhergang zu informieren und der Vermieterin einen in allen
Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Unfallbericht zu unterzeichnen.
e) alle im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen liegenden Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung des Schadenereignisses
und der Beweissicherung dienlich und förderlich sind, insbesondere die Fragen der Vermieterin zu den
Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und zeitnah zu beantworten.
Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere unverzüglich bei der Polizei
oder der nächstgelegenen Vermietstation abzugeben. Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder
mündlich noch schriftlich) abzugeben, keinen Vergleichen, welche die Schadenersatzansprüche der Vermieterin zum Gegenstand
haben, zuzustimmen und keine Abschlepp- und Reparaturdienste u.ä. ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin
zu beauftragen.
XIV. Haftung des Mieters
(1) Bei Schäden am Mietfahrzeug, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich
nach den allgemeinen Haftungsregeln. Wird mit dem Mieter eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung
vereinbart und hat der Mieter das hierfür geschuldete Entgelt bei Fälligkeit entrichtet. Falls der Mieter die Vollkaskoversichung ohne Selbstbeteiligung ablehnt haftet der berechtigten Fahrer/Mieter pro Schadensfall bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, ist im Mietvertrag genannt.
(2) Wurde in zuzurechnender Weise ein in Absatz 1 genannter Schaden vom Mieter/Fahrer grob fahrlässig herbeigeführt
oder ein nicht durch die für das Fahrzeug bestehende Haftpflichtversicherung gedeckter Schaden an einer
sonstigen, der Vermieterin gehörigen Sache grob fahrlässig verursacht oder eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende
vertragliche Obliegenheit grob fahrlässig verletzt, ist die Vermieterin berechtigt, die Haftenden in einem der Schwere
ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis über die vereinbarte Haftungsreduzierung hinaus in Anspruch zu nehmen, es
sei denn im Falle der Obliegenheitsverletzung war die vorwerfbare Handlung oder das vorwerfbare Unterlassen weder für
den Eintritt des Schadensfalles noch für dessen Feststellung oder dessen Umfang ursächlich. Diese Einschränkung gilt
nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Im Falle vorsätzlichen Handelns oder Unterlassens entfällt die Haftungsreduzierung
unter dem Vorbehalt der vorgenannten Einschränkung im Falle von Obliegenheitsverletzungen zur Gänze.
(3) Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit und bei außerordentlicher Kündigung
des Mietvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung. Der Mieter haftet daher unbeschadet aller sonstigen Ansprüche
uneingeschränkt für alle Schäden, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer oder nach Zugang der Kündigung
des Mietvertrages eintreten.
(4) Die rückwirkende Vereinbarung einer Haftungsreduzierung ist ausgeschlossen.
(5) Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden und daher von der Haftungsreduzierung
nicht umfasst. Hierzu zählen insbesondere
Schäden aufgrund ungenügend gesicherter Ladung,
Schäden aufgrund fehlerhafter Bedienung oder falscher Kraftstoffbetankung,
Schäden durch oder der Verlust von Fahrzeugschlüsseln oder Zubehör,
Reifen- und Beladungsschäden,
Schäden an Fahrzeugteilen, die außerhalb ihrer vorbestimmten Funktion, Nutzungsdauer und Verwendungsart infolge
einer schuldhaft bestimmungswidrigen Beanspruchung auftreten; hierzu zählen unter den vorgenannten Voraussetzungen
insbesondere Kupplungs- sowie Motorschäden (sogenannte Gewaltschäden).
(6) Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften auch bei vereinbarter Haftungsreduzierung unbeschränkt für während
der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften.
XV. Haftung der Vermieterin
(1) Die Vermieterin haftet – außer bei Personenschäden – für einen Schaden des Mieters, gleich aufgrund welcher Tatsachen
oder aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss),
insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Folgeschäden und Ansprüche Dritter, nur im Falle vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Handelns der Vermieterin oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
besteht eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei in
letzterem Fall der Höhe nach auf das Zweifache des für die bei Vertragsschluss vereinbarte Mietzeit vereinbarten Mietzinses
begrenzt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass bei Vertragsschluss für die Vermieterin ein höherer vertragstypischer
Schaden vorhersehbar war, hinsichtlich dessen Versicherungsschutz unüblich und für den Mieter nicht auf zumutbare Weise
zu erlangen ist.
(3) Die Vermieterin ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug
zurückgelassen hat. Insoweit haftet sie ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
XVI. Versicherung
Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme
bei Personenschäden und Sachschäden von EUR 6 Mio und ist auf Europa beschränkt.
XVII. Kündigung
(1) Beide Parteien können einen Mietvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund
für eine Kündigung durch die Vermieterin gilt insbesondere
ein nicht gestattetes, auch nur vorübergehendes Verbringen des Fahrzeugs ins Ausland, oder
ein grob unsachgemäßer und/oder unrechtmäßiger Gebrauch des Fahrzeugs, oder
ein vom Mieter und/oder Fahrer schuldhaft verursachter, erheblicher Schaden am Mietfahrzeug, oder
wenn der Mieter mit der Entrichtung der fälligen Miete vollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang mindestens 3 Tage in
Verzug ist.
auf ein unter angemessener Fristsetzung und Angabe von Gründen erfolgtes und berechtigtes Verlangen der Vermieterin
dieser trotz Zumutbarkeit nicht die Möglichkeit zur Besichtigung des Fahrzeugs einräumt, oder
wenn der Mieter und/oder dessen Erfüllungsgehilfe:
bewusst falsche oder erheblich unvollständige Angaben zur eigenen Person oder der des Fahrers gemacht hat, oder
einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden widerrechtlich verbirgt oder zu verbergen versucht hat, oder
die Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr schuldhaft missachtet hat.
(2) Sofern zwischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die Vermieterin zur außerordentlichen
fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich
fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens
des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist widerleglich insbesondere dann anzunehmen, wenn der Mieter aus dem gekündigten
Mietverhältnis seiner Fahrzeugückgabeverpflichtung schuldhaft nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist.
(3) Kündigt die Vermieterin einen oder mehrere Mietverträge außerordentlich, ist der Mieter verpflichtet, das oder die
Fahrzeug(e) samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin
herauszugeben.
XVIII. Sonstige Bestimmungen/Gerichtsstand
Der Mieter kann gegenüber Forderungen der Vermieterin eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären. Gerichtsstand ist München, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
English
AGB
General Rental Conditions (GTC)
I. Rental Price/Compensation for Use
(1) The prices in the price list valid at the time of rental shall apply. The rental price is based on the requested rental group and consists of a basic rental price + if applicable fully comprehensive insurance without excess, fees for additional drivers, special services are in particular one-way fees, accessories and extras (e.g. child seat, additional insurances, tolls etc.) as well as if applicable delivery and pick-up costs.
(2) Special tariffs are only valid for the offered period and/or at the agreed conditions and require, in addition to
payment of the special tariff at the time of rental, that the contractual commitment is made for the agreed rental period and/or
at the agreed conditions. Otherwise, the special rate shall not apply for the entire rental period, but rather the
normal rate.
II. rental period
The rental period relevant for the calculation of the rent shall begin on the day and time of the contractually agreed
and ends, even in the case of early return of the vehicle, at the agreed end of the rental period.
end. Daily rentals are 24 hours, weekly rentals are 7 calendar days and monthly rentals are 4 weeks.
as 4 weekly rentals and cover 28 calendar days. Extensions of the rental period by telephone are considered to be
verbally agreed additions to the rental contract.
III. Payment/Maturity/Collection Costs
(1) The rental price shall be due at the beginning of the rental period and, in the case of extensions of the rental period by telephone or in writing, at the beginning of the
of the respective rental extension. If the agreed rental period exceeds a period of 28 days, the
rent shall be paid in periods of 28 days and at the beginning of each period. A rental extension shall be deemed to be the start
of a new accounting period. Any compensation for use payable shall be due daily in arrears.
(2) In the case of accident replacement vehicle rentals, the Lessor shall grant the Lessee a deferral of the rental charge for the
maximum of one month’s rent, provided that, at the beginning of the rental period, either a legally binding confirmation of the
rental car cost assumption confirmation of a liability insurer is available or the Lessee signs a declaration of assignment for security of his claims for compensation against the third-party motor vehicle liability insurance and the injuring party.
(3) If a down payment on the expected final rental price is agreed upon and made at the time of rental, the remaining amount shall be deemed to be
the end of the rental period, but at the most until the end of a period of 28 days.
as deferred.
(4) If, in the event of default on the part of the Lessee, it becomes necessary to engage a licensed collection agency, the Lessee shall bear the
costs thereby incurred within the scope of the statutory fees of a lawyer, provided that he was not recognizably unable or unwilling to pay and has not otherwise raised any objections to the cause of action.
IV. Credit card payment
The renter irrevocably authorizes the lessor as well as the lessor’s collection agent to pay the rental car costs owed under the contractual relationship
and all other claims in connection with the rental agreement from the credit card presented at the time of conclusion of the rental agreement or subsequently or designated in the rental agreement.
V. Invoice
The renter agrees at any time revocable that the lessor sends him invoices as pdf-file to the e-mail address given by him at the time of rental or otherwise.
e-mail address provided by him at the time of rental or otherwise (§ 14 para. 1 sentence 7, 8 UStG). An objection has effect only
for future invoices. If the Lessor chooses this form of invoice and the Lessee has not objected, the Lessee waives his right to receive an additional invoice in paper form. In this case, the Lessee is responsible for ensuring that the e-mail account he has specified is valid and that it is possible to receive e-mails at the e-mail address he has specified. An invoice sent electronically as a pdf file shall be deemed to have been received if it reaches the recipient’s sphere of influence (e-mail inbox) in such a way that, assuming normal circumstances, the recipient has the opportunity to take note of it.
VI. Provision of Security
(1) In the absence of any other agreement, the Lessee is obligated to deposit a sum of money as cash security (deposit) for the fulfillment of his obligations at the beginning of the rental period if he does not take out comprehensive insurance without deductible. This deposit amounts to 1000 Euro for passenger cars and 2000 Euro for vans/minibuses in case the comprehensive insurance has not been concluded. Instead of a cash deposit is also
deposit is also possible by means of a debit entry/reservation of a valid credit card issued to the lessee and accepted by the lessor.
and valid credit card.
(2) The Lessor is neither obliged to pay interest on the security deposit nor to keep it separate from its own assets.
VII Documents to be presented upon rental
(1) Upon handover of the vehicle, the Lessee or the authorized driver must present a driver’s license required to drive the vehicle,
valid in Germany, the renter must also present a valid original identity card or passport.
original.
(2) In the case of online bookings, the Renter must also present a valid credit card (MasterCard;
AMEX; VISA-Card) with sufficient credit limit must be presented.
(3) If the aforementioned documents and/or means of payment are not available at the time of handover of the vehicle, the Lessor shall be entitled to
is entitled to withdraw from an already concluded rental contract; claims of the lessee due to non-fulfilment are
are excluded in this case.
VIII Reservations
(1) Reservations are only binding for vehicle classes and not for vehicle types (§ 311 BGB). If the
vehicle at the latest 59 minutes after the agreed time, the Lessor shall no longer be bound by the reservation.
lessor any longer. However, the lessor is entitled to hold the vehicle for the customer for up to 24 hours after the agreed collection
for the customer.
(2) In the event of cancellation of a reservation booking before the start of the rental period or in the event of non-collection of the booked
vehicle within 59 minutes after the expiry of the agreed pick-up time (no-show), the Lessor shall be entitled to
to claim damages in the amount of the gross rental price for the reserved rental period plus other charges,
for a maximum of three rental days, unless the lessee can prove that no or lower costs were incurred by the lessor.
have been incurred.
IX. Vehicle takeover
(1) The vehicle shall be handed over to the Lessee with a full fuel tank and equipped with an AdBlue® tank, with a full AdBlue® tank.
(2) The Lessee and/or the driver shall be obliged to check the vehicle taken over independently upon takeover for the presence of the agreed tank level and, applying the usual care, especially in the absence of a booking of comprehensive insurance, to check the car for visible damage on the outside and inside and, if such damage is present, to ensure together with the Lessor that it is correctly recorded in a handover report. Digital recording aids may also be used for this purpose. This point is not necessary if the fully comprehensive insurance without deductible is concluded.
The Lessee and/or the driver may request the Lessor to clear the vehicle of any dirt and/or snow residues that may obstruct visibility before taking possession of the vehicle.
(3) The lessee is obligated to report possible subsequent objections to the handover protocol/digital recording to the lessor immediately, but no later than 10 minutes after the start of the rental period. In such a case, the Lessor can demand the immediate presentation of the vehicle for inspection, as far as it is roadworthy and roadworthy, at the nearest rental station or workshop. The Lessor shall only owe compensation for the costs of the inspection if the complaint is justified and the Lessor is responsible in this respect.
X. Vehicle return/contractual penalty
(1) The vehicle is to be returned on the date stipulated in the contract to the station of the Lessor stipulated in the contract
or at the otherwise agreed location in the condition originally provided at the time of rental, unless the return date has been extended before its expiry by telephone or in writing by agreement with the Lessor. The vehicle shall only be deemed to have been returned when the Lessor has obtained possession of the vehicle and the vehicle keys, unless it has become impossible for the Lessee to return the vehicle (e.g. if the vehicle has been damaged).
has become impossible (e.g. in case of theft). The driver, to whom the lessee has willingly left the vehicle for use
is the vicarious agent of the renter with regard to the obligation to return the vehicle. In case of breach of the obligation to return
several lessees are liable as joint and several debtors. In case of non-return of the car key, a lump sum of 1000 Euro will be charged to the lessee.
This amount is necessary because the recovery of the key incurs significant costs and, in addition, the car can not be further rented for the time being.
(2) The Lessee is obliged to return the vehicle at the end of the rental period at the agreed place with a completely filled
fuel tank. If the Lessee fails to comply with the refueling obligation, the Lessor will charge the Lessee for refueling the vehicle and for fuel at the rate of 4 euros per liter according to the rate valid at the time of rental and stated in the rental agreement, unless the Lessee proves that no or lower costs were incurred for refueling.
(3) If the return time is exceeded by more than 59 minutes – even through no fault of the Lessee – the Lessee shall be obliged, without prejudice to
further liability, shall be obliged to pay compensation for use of the vehicle for the period of the overrun of one
daily rent (standard rate) per day or part thereof for the period of the delay, unless the Lessor is responsible for the late return.
is responsible for the delay. The lessee is free to prove that the lessor has not suffered any damage or that the damage is significantly less.
(4) If the lessee continues the use of the vehicle after the expiry of the agreed rental period, whereby the return outside the opening hours is not included, the rental relationship shall not be deemed to have been tacitly extended.
(6) If the vehicle is returned to a rental station outside the opening hours of the rental station without prior
the station’s opening hours, which are announced by notice in the Lessor’s business premises,
– even if the vehicle keys or documents have been deposited in a night safe, the vehicle will be parked on the premises of the rental station which are not secured against unauthorized access.
by the Lessor only at the beginning of business hours on the next working day. The lessee shall be responsible for his
for his participation in the inspection.
(7) If the vehicle is returned by the Lessee to a location other than the contractually agreed location for reasons for which the Lessee is responsible, the Lessee shall pay a contractual fee.
agreed upon, he has to pay a contractual penalty in the amount of the difference between the rent agreed upon for the rental period and the one-way standard rate.
and the one-way standard rate for the rental period. The Lessor shall be entitled, in accordance with the statutory provisions, to
to claim further damages in this respect. The total damage incurred shall then be offset against the
contractual penalty
.
XI. Use of the vehicle/repairs
(1) The Lessee undertakes to use the vehicle only in the contractually agreed manner, in particular to
to familiarize himself/herself independently with the dimensions of the vehicle prior to the start of the journey in order to be able to properly observe clearance height and passing restrictions,
to check whether the vehicle is in a roadworthy condition before starting the journey,
to observe all regulations and technical rules relevant to the use of the vehicle as well as the operating instructions,
in particular, to fill up with the prescribed fuel,
to inform himself about the toll liability of the vehicle when using toll roads,
to check regularly that the engine oil level is sufficient
to keep the vehicle properly locked in all parts as long as it is not used or abandoned, to keep the steering wheel lock engaged, and to keep the vehicle in good working order.
the steering wheel lock, to take the vehicle keys and documents and keep them inaccessible to unauthorized persons and to protect the vehicle against
and to secure the vehicle against rolling away downhill,
to secure the load properly and in accordance with the legal requirements to prevent it from slipping, and
to handle the vehicle carefully and professionally.
In case of technical warnings of the on-board computer of the vehicle, the lessee shall immediately ascertain the possibility of a safe further operation of the vehicle and, in case of doubt, shall put the vehicle out of operation before any damage occurs. The Lessor shall be informed immediately of any decommissioning required by technical or legal regulations.
(2) The following are prohibited in particular
the commercial transportation of passengers;
the use of the vehicle for test purposes and the participation with the vehicle in motor sport events.
This also includes driving on race tracks that are not dedicated to public traffic and are open to the general public.
general public;
Driving under the influence of alcohol, the level of which is basically likely to impair the driver’s ability to drive.
(≥ 0,3 ‰);
the subletting not previously permitted by the Lessor.
the transport of hazardous substances as defined by the Road and Railway Hazardous Goods Ordinance (GGVSE)
the subletting to drivers who do not have a valid driver’s license or who, unless permitted by the contract
do not have the minimum permitted age and/or do not have the minimum period of possession of the driving license
XII
1)
other use of the vehicle for purposes other than those for which it is intended.
Driving abroad is prohibited and requires the prior written consent of the Lessor. Excluded from the prohibition are trips to Switzerland, Liechtenstein, Spain (excluding the African exclaves Tangier and Melilla), Andorra, Gibraltar, Portugal, France, the Netherlands, Luxembourg, Belgium, Italy, San Marino, Austria, the Vatican City State and Denmark. The manager of the rental station is authorized to issue the written consent.
(3) The renter has to observe the traffic regulations and the toll obligations. He has to exempt the lessor from all claims
from all claims, which are made against the rental station as a result of traffic or toll violations by authorities or other bodies.
authorities or other bodies on the occasion of such violations (e.g. fines, administrative fees, towing costs). If a claim is made against the Lessor as a result of a traffic or toll violation committed during the rental period, or if the Lessor is heard for this reason, the Lessee shall pay the administrative costs incurred by the Lessor as a result of the violation as compensation for the administrative costs incurred by the Lessor.
compensation for the administrative expenses incurred by the Lessor for the processing of inquiries in any case.
of EUR 30,- incl. the legal value added tax, unless he can prove a considerably lower effort.
significantly lower expenditure. The lessor is not obliged to appeal against its claim.
(4) If the vehicle is provided to an authorized driver, the Lessee shall check on his own responsibility and at reasonable
intervals whether the latter is still in possession of a valid driver’s license entitling him to drive motor vehicles of the class
the rented class. For this purpose, he must exhaust all possibilities available to him and make the necessary inquiries.
make the necessary inquiries. If the renter, through no fault of his own, only later becomes aware of the lack of a
driver’s license, he must immediately prevent further use of the vehicle by this driver.
to prevent.
(6) If a repair becomes necessary during the rental period through no fault of the Lessee in order to ensure the operation or the road safety of the vehicle, the Lessee may use a contract workshop up to the net cost amount of
EUR 100,- without further ado, but for larger repairs only with the prior consent of the Lessor.
The Lessor shall bear the repair costs, unless the Lessee is liable for them.
XII. Driving authorization
(1) The vehicle may only be driven by the Lessee himself/herself or, in the case of corporate clients, by the professional driver(s) specified in the rental agreement and employed by the
and employed by the Hirer on the Hirer’s behalf, provided that they have complied with the conditions set out in the brochure „Rental Conditions“, which are available at the rental station.
available at the rental station, the Lessor’s requirements as to minimum age and length of possession of a driver’s license
(unless increased requirements are established for certain vehicles, the minimum age is
21 years, the minimum period of driving license possession is 1 year).
(2) If the vehicle will be driven by persons other than those mentioned above, an additional fee will be charged for each additional driver.
additional fee for each additional driver. The same shall apply if the vehicle will be driven by a driver who does not meet the
the minimum age and/or the minimum duration of the driving license according to the brochure „Rental Conditions“ (Young Driver Fee).
(Young Driver Fee). The applicable fees can be requested directly by telephone or at the rental station prior to reservation.
directly before making a reservation.
(3) The drivers are vicarious agents of the renter. If the vehicle is handed over to a third party, the renter is liable in any case for compliance with the provisions of this contract.
the provisions of this Agreement and for the conduct of the third party/parties as for his/their own conduct.
actions. The lessee is obligated to disclose the name and address of all drivers of the vehicle during the rental period upon request of the lessor.
of all drivers of the vehicle during the rental period, insofar as they have not already been named in the rental agreement.
XIII Conduct in case of accidents and other damages/obligations
After any accident caused by third parties or by the renter himself (even without the involvement of third parties), theft, fire, collision with game
or other damage with the rental vehicle, even if the latter is only minor, the renter and/or driver is obliged to:
a) immediately notify the rental company by telephone in advance (on-call service day and night) and at the same time prevent the further
further use of the damaged rental vehicle.
b) to immediately inform and involve the police; in particular, to report the damage to the nearest police station if the police cannot be reached by telephone.
the police at the nearest police station. If the police refuses to take up the accident, the renter shall
the renter has to submit a written confirmation of the police.
c) the names of the persons involved in the accident and the license plates of the vehicles involved in the accident including their
insurance together with the corresponding insurance policy number and to ask persons who could be considered as witnesses for their names and
as witnesses, for their names and addresses.
d) to inform the lessor immediately and comprehensively about the course of the accident and to provide the lessor with a carefully and truthfully
and to sign an accident report that has been carefully and truthfully completed in all respects.
e) to take all reasonable and possible measures to clarify the damage and to preserve evidence.
and preservation of evidence, in particular to truthfully answer the questions of the lessor regarding the
circumstances of the damage event truthfully and promptly.
In the event of vehicle theft, the renter/driver is obligated to immediately return the vehicle keys and documents to the police or the nearest rental agency.
or the nearest rental station. The renter further undertakes not to make any acknowledgement of debt (neither verbally
(neither verbally nor in writing), not to agree to any settlements of claims for damages by the lessor, and not to agree to any
claims of the lessor and not to commission towing and repair services etc. without the prior consent of the
without the prior consent of the Lessor.
XIV Liability of the Lessee
(1) In the event of damage to the rental vehicle, loss of the vehicle and breach of the rental agreement, the Lessee shall be liable in principle
according to the general liability rules. If a comprehensive insurance without deductible is agreed with the renter and the renter has
has been agreed with the renter and the renter has paid the fee owed for this insurance when it is due. If the renter refuses the comprehensive insurance without deductible, the authorized driver/renter is liable per claim up to the amount of the agreed deductible. The deductible per claim, which the tenant has to pay, is stated in the rental agreement.
(2) If a damage mentioned in paragraph 1 was caused by gross negligence of the renter/driver in an attributable manner
or if the damage to another vehicle belonging to the lessor is not covered by the liability insurance of the vehicle
caused by gross negligence or a contractual obligation to be fulfilled by the renter or driver has been grossly
contractual obligation to be fulfilled by the lessee or driver, the lessor is entitled to compensate the liable parties in proportion to the severity of their fault.
the severity of their negligence, the lessor shall be entitled to make a claim against the liable parties in excess of the agreed
the case of the breach of obligation, the culpable act or omission was neither responsible for the occurrence of the damage
the occurrence of the damage or for its determination or its extent. This restriction does not apply
if the obligation was breached fraudulently. In the event of intentional action or omission, the reduction of liability shall not apply
subject to the aforementioned restriction in the case of breach of obligation in its entirety.
(3) The reduction of liability ends with the expiry of the contractually agreed rental period and, in the case of extraordinary termination of the rental agreement, with the receipt of the notice of termination.
of the rental agreement upon receipt of the notice of termination. The renter is therefore liable without prejudice to all other claims
for all damages that occur after the expiration of the agreed rental period or after receipt of the notice of termination of the rental agreement.
of the rental agreement.
(4) The retroactive agreement of a reduction of liability is excluded.
(5) Brake damage, operating damage and pure breakage are not accident damage and are therefore not covered by the liability reduction.
not included. This includes in particular
Damage due to insufficiently secured load,
Damage due to incorrect operation or incorrect fueling,
Damage caused by or loss of vehicle keys or accessories,
tire and load damage,
Damage to vehicle parts that are used outside of their predetermined function, useful life and type of use as a result of
use as a result of culpable use for purposes other than those for which the vehicle was intended; this includes, under the above-mentioned conditions
in particular clutch and engine damage (so-called force damage).
(6) Even in the event of an agreed reduction of liability, the Lessee and its vicarious agents shall be liable without limitation for the following
violations of legal regulations, in particular traffic and regulatory regulations, committed by them during the rental period.
XV. Liability of the Lessor
(1) The Lessor is liable – except in the case of personal injury – for any damage suffered by the Lessee, regardless of the facts
or on whatever legal grounds (e.g. default, breach of contract, tort, culpa in contrahendo),
in particular also with regard to any consequential damages and claims of third parties, only in the case of intentional or grossly negligent
negligence on the part of the Lessor or one of its vicarious agents in accordance with the statutory provisions.
(2) In case of violation of essential contractual obligations or in case of injury of life, body, health
liability also exists in the case of slight negligence. The claim for damages due to violation of essential contractual obligations is limited to the typical
shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract. The liability for slight negligence is limited in the latter case to the
case, the amount of liability for slight negligence is limited to twice the amount of the rent agreed upon for the rental period
agreed upon at the time of the conclusion of the contract, unless the lessee proves that at the time of the conclusion of the contract the lessor could have foreseen a higher
foreseeable by the lessor at the time of the conclusion of the contract, in respect of which insurance cover is unusual and cannot be reasonably
reasonable manner.
(3) The Lessor is not obligated to store objects that the Lessee has left behind in the vehicle upon return.
left behind in the vehicle. In this respect, it shall also only be liable for intent and gross negligence.
XVI. Insurance
The insurance coverage for the rented vehicle extends to a liability insurance with a max. amount of coverage
for personal injury and property damage of EUR 6 million and is limited to Europe.
XVII Termination
(1) Both parties may terminate a rental agreement without notice for good cause. As important reason
for termination by the Lessor shall be in particular
an unauthorized, even temporary, transfer of the vehicle abroad, or
a grossly improper and/or unlawful use of the vehicle, or
a considerable damage to the rented vehicle culpably caused by the renter and/or driver, or
if the Renter is at least 3 days in arrears with the payment of the rent due in full or to a not insignificant extent.
in arrears.
on a justified request of the lessor, which has been made within a reasonable period of time and has stated reasons
does not give the Lessor the opportunity to inspect the vehicle despite reasonable efforts to do so, or
if the lessee and/or his vicarious agent:
has deliberately provided false or significantly incomplete information about his own person or that of the driver, or
has unlawfully concealed or attempted to conceal damage caused to the rented vehicle, or
has culpably disregarded the regulations governing the use of motor vehicles for the carriage of goods by road.
(2) If there are several rental agreements between the Lessor and the Lessee and the Lessor is entitled to extraordinary
termination of one lease for good cause, it may also terminate the other leases without notice if it is culpably in breach of the regulations on the use of road haulage vehicles.
the other leases without notice if it cannot reasonably be expected to maintain the other leases due to grossly disloyal conduct of the tenant.
of the tenant is unreasonable. This is to be rebuttably assumed in particular if the tenant from the terminated
vehicle from the terminated rental relationship or has not complied with this obligation in due time.
(3) If the Lessor terminates one or more rental agreements extraordinarily, the Lessee shall be obliged to return the vehicle(s) together with the vehicle documents to the Lessor.
vehicle(s) including vehicle documents, all accessories and all vehicle keys to the Lessor without delay.
to the Lessor without delay.
XVIII. Other Provisions/Court of Jurisdiction
The Lessee may only declare a set-off against claims of the Lessor with undisputed or legally established claims. The place of jurisdiction is Munich, provided that the Lessee is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law.